Rechtsprechung
| BGH, 09.07.1958 - 2 StR 238/58 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 04.02.1954 - 4 StR 724/53
Auszug aus BGH, 09.07.1958 - 2 StR 238/58
Unter "Rechtssache" versteht das Gesetz nichts anderes als den Streitstoff in sachlicher Hinsicht und damit alle Rechtsangelegenheiten, bei denen mehrere ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGHSt 5, 301, 304 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 724/53] mit weiteren Nachweisen), und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie in einem oder mehreren Verfahren verhandelt oder außerhalb eines Verfahrens behandelt werden.